Allgemeine Geschäftsbedingungen kurz AGB
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns bezüglich unserer auf Wäscherei Martin Pusch angebotenen Dienstleistungen.
Anbieter ist:
Wäscherei Martin Pusch
Inhaber: Martin Pusch
Mühlenstraße 6
22929 Hamfelde
Deutschland
Die Firma Wäscherei Martin Pusch ist eine Einzelfirma, nachstehend als PUMA-TEX bezeichnet.
1. Allgemeine Bedingungen
1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für alle von der Reinigung PUMA-TEX an den Kunden in Deutschland erbrachten Reinigungsleistungen mit Bezug auf Bekleidung, Kleidungsstücke und andere Textilien (das "Reinigungsgut"), unabhängig davon, ob die Parteien eines Reinigungsvertrages ausdrücklich auf die AGB Bezug nehmen.
1.2 Reinigung PUMA-TEX weist andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zurück; deren Anwendung wird ausgeschlossen. Eine direkte oder indirekte Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden stellen keine Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Reinigung PUMA-TEX dar. Die AGB gelten an Stelle der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in vom Kunden vorgelegten Unterlagen enthalten oder genannt sind. Abweichungen von den AGB sind für Reinigung PUMA-TEX nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich erklärt wurden.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag über die Reinigung wird dadurch geschlossen, dass Reinigung PUMA-TEX die Waren zur Reinigung gemäß Ziffer 3 und oder 4 annimmt.
3. Persönliche Annahme der Textilien
3.1. Die Reinigung PUMA-TEX ist berechtigt, das Reinigungsgut vor der Annahme zu prüfen. Die Reinigung PUMA-TEX kann nach ordnungsgemäßer Prüfung die Reinigung des Reinigungsgutes ablehnen, wenn es für die Reinigung PUMA-TEX offensichtlich erscheint, dass die von der Reinigung PUMA-TEX verwendeten oder zur Verfügung stehenden Reinigungsmethoden und/oder -mittel für die Reinigung der Textilien ungeeignet sind. Soweit die Reinigung PUMA-TEX die Reinigung des Reinigungsgutes ablehnt, hat die Reinigung PUMA-TEX das Reinigungsgut an den Kunden zurückzugeben und einen bereits bezahlten Preis zu erstatten.
3.2. Kleidungsstücke und div. Reinigungsgut was nicht mit einem Pflegekennzeichen ausgestattet ist, wird von der Reinigung PUMA-TEX ohne jegliche Haftung bearbeitet, die Bearbeitung erfolgt ausschließlich auf Kundenrisiko.
3.3. Bei der persönlichen Annahme des Reinigungsguts erhält der Kunde von der Reinigung PUMA-TEX einen Beleg, der den Preis für die Reinigungsleistungen, das Annahmedatum sowie die Identifikationsnummer des Reinigungsguts enthält ("Reinigungsbeleg").
4. Online Bestellungen Digitale Bestellungen
4.1 Mit dem Zusenden des vom Kunden ausgefüllten Bestellformular kommt zwischen der Reinigung PUMA-TEX und dem Kunden ein Vertrag zustande, mit dem der Kunde berechtigt ist, Textilien zu dem in der Bestellung angegebenen Preis einzusenden und reinigen und imprägnieren zu lassen, entsprechend der Dienstleistungsbeschreibung im Bestellformular.
4.2 Die Reinigung PUMA-TEX ist berechtigt, das Reinigungsgut vor der Annahme zu prüfen. Die Reinigung PUMA-TEX kann nach ordnungsgemäßer Prüfung die Reinigung des Reinigungsgutes ablehnen, wenn es für die Reinigung PUMA-TEX offensichtlich erscheint, dass die von der Reinigung PUMA-TEX verwendeten oder zur Verfügung stehenden Reinigungsmethoden und/oder -mittel für die Reinigung der Textilien ungeeignet sind. Soweit die Reinigung PUMA-TEX die Reinigung des Reinigungsgutes ablehnt, hat die Reinigung PUMA-TEX das Reinigungsgut an den Kunden zurückzugeben und einen bereits bezahlten Preis zu erstatten.
4.3 Kleidungsstücke und div. Reinigungsgut was nicht mit einem Pflegekennzeichen ausgestattet ist, wird von der Reinigung PUMA-TEX ohne jegliche Haftung bearbeitet, die Bearbeitung erfolgt ausschließlich auf Kundenrisiko.
4.4 Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
5. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut
Die Reinigung PUMA-TEX ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die nicht durch eine fachmännische Warenschau erkannt werden kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper, durch oder bei zu den Textilien gehörigen Zubehörteilen wie z.B. Gürtel, Schnallen, Knöpfe, Pailletten, etc. und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut oder Teile des Reinigungsgutes, die nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig sind, soweit sie nicht entsprechend gekennzeichnet sind.
6. Aufklärungspflicht des Kunden für besonders hochpreisiges Reinigungsgut.
Der Kunde hat auf besonders hochpreisiges Reinigungsgut bei der Übergabe an die Reinigung PUMA-TEX hinzuweisen.
7. Entfernung von textilfremden Gegenständen durch den Kunden
Der Kunde hat darauf einzuwirken, dass vor der Übergabe der Textilien textilfremde Gegenstände, wie z.B. Geld, Kugelschreiber, Taschenmesser, u.a., entfernt sind.
8. Reinigungsleistungen
Das Reinigungsergebnis hängt stets von den Eigenschaften des Reinigungsgutes, sowie den zu entfernenden Flecken und dem zu entfernenden Schmutz, sowie den für die Reinigung zur Verfügung stehenden Reinigungsmitteln ab. Die Reinigung PUMA-TEX übernimmt daher keine Gewährleistung für ein bestimmtes Reinigungsergebnis.
Bestimmte Leistungen vermittelt die Reinigung PUMA-TEX lediglich für Kooperationspartner (z.B. im Bereich der Teppichreinigung, Lederreinigung, Wäscherei sowie Reparatur-, Näh- und Änderungsdienstleistungen uvm.). In diesem Falle erbringt die Reinigung PUMA-TEX nur die Vermittlung als Leistung und steht auch nur für diese Vermittlung nach den Bestimmungen dieses Vertrages ein. Für Fragen und Ansprüche im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen durch Kooperationspartner ist allein der Kooperationspartner Vertragspartner des Kunden und diesem gegenüber für seine Leistungen verantwortlich. Die Reinigung PUMA-TEX weist den Kunden darauf hin, wenn Leistungen nur vermittelt werden - etwa durch Aushang, Bekanntgabe auf der Webseite, in der Preisliste oder durch das Personal in den Ladengeschäften.
9. Preise, Zahlungsbedingungen
9.1 Für Leistungsumfang, Preise, Zahlungsbedingungen gelten je nach Bestellweg die Angaben auf der Website (www.puma-tex.de) oder im Bestellformular. Die Preise können je nach Aufwand variieren.
9.2 Der Preis für die Reinigung ist der zum Zeitpunkt der Annahme des Reinigungsgutes in der Preisliste der Reinigung PUMA-TEX genannte Preis. Die Zahlung erfolgt im Voraus. Die Annahme von Reinigungsgut ohne Vorauszahlung stellt keinen Verzicht auf die Vorauszahlung dar.
9.3 Der Kunde ist nur berechtigt, gegen den Zahlungsanspruch mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von der Reinigung PUMA-TEX ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
10. Rückgabe / Pflicht des Kunden zur Abholung
10.1 Die Rückgabe oder Rücksendung des Reinigungsgutes erfolgt durch die Reinigung PUMA-TEX oder durch die Versendung unsere Logistikpartner an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse.
10.2 Der Kunde hat das Reinigungsgut innerhalb von 14 Werktagen nach dem vorgesehenen Liefertermin im Falle der Zusendung anzunehmen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres, ist die Reinigung PUMA-TEX zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung. Solche Reinigungsgüter, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden.
10.3 Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös, welcher sich aus dem Verkaufspreis abzgl. des Bearbeitungspreises und einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,- EUR ergibt.
11. Rügepflicht des Kunden bei Mängel / Fehlmengen / Falschlieferung beim ausgelieferten Reinigungsgut
11.1 Der Kunde hat zu beweisen, dass das Reinigungsgut der Reinigung PUMA-TEX zur Bearbeitung übergeben wurde. Durch Vorlage der Bestellung sowie des Einlieferungsnachweises beim Logistikpartner, insofern die Beauftragung über die zur Hilfenahme eines Logistikpartner abgewickelt wurde.
11.2 Offensichtliche Mängel bei der Rücklieferung oder Rückgabe müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe oder Rücklieferung gerügt werden. Gleiches gilt in den beiden vorgenannten Sätzen für die Rüge von offensichtlichen Fehlmengen oder Falschlieferungen bei der Lieferung.
12. Haftungsausschluss
12.1 Der Versand der Waren ist bis zu 500 € versichert, eine darüber hinausgehende Haftung wird ausgeschlossen.
12.2 Die Haftung von der Reinigung PUMA-TEX ist ausgeschlossen für normalen Verschleiß, Schrumpfung, sowie Verlust und Beschädigung von Knöpfen, Schnallen, Reißverschlüssen, Gummibesatz, Krawatten, Polster oder anderen an dem Reinigungsgut angebrachten Gegenständen.
12.3 Für Bearbeitungsschäden haftet die Reinigung PUMA-TEX nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes, höchstens bis zum 10-fachen unseres Reinigungspreises.
12.4 Die Haftung für Folgeschäden, immaterielle Schäden, Gewinnausfall und / oder mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
12.5 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die Reinigung PUMA-TEX nur in Höhe des Zeitwerts, höchstens bis zum 10-fachen unseres Reinigungspreises.
12.6 Soweit der Kunde entgegen Ziffer 7 Gegenstände in dem Reinigungsgut belassen hat, ist die Haftung von Reinigung PUMA-TEX für Schäden an oder Verlust dieser Gegenstände ausgeschlossen und der Kunde haftet für Schäden durch diese Gegenstände an dem Eigentum von der Reinigung PUMA-TEX oder Dritten.
12.7 Die Reinigung PUMA-TEX haftet bei Verlust des Reinigungsgutes begrenzt in Höhe des Zeitwertes, höchstens bis zum 10-fachen unseres Reinigungspreises.
12.8 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung oder in Verbindung mit einer Garantie bleiben unberührt.
12.9 Mit Rücksicht auf diese Haftungsbeschränkung empfehlen wir Ihnen insbesondere bei wertvolleren Textilien den Abschluss einer zusätzlichen Versicherung.
13. Speicherung personenbezogener Daten zur Auftragsabwicklung
Sämtliche vom Kunden im Rahmen des Beauftragungsvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer) wird die Reinigung PUMA-TEX ausschließlich gemäß den Bestimmungen der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des Telemediengesetzes zum Zwecke der Auftragsabwicklung und Statistik erheben, speichern und nutzen. Die mitgeteilten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung, Statistik und des Versands gespeichert. Soweit es zur Bearbeitung des Auftrags notwendig ist (z.B. bei der Übermittlung der Lieferadresse), werden die Daten auch an Kooperationspartner (wie z.B. Kurierdienste oder die Post) weitergegeben bzw. übermittelt und dann auch von diesen Kooperationspartnern verwendet und gespeichert. In keinem Fall werden die Daten an unautorisierte Dritte weitergegeben.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Im Verkehr mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens (Hamfelde); wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.